Als Gründer*in ein Patent anmelden?

Du hast eine marktreife Erfindung? Aber noch kein Patent? Damit bist du nicht allein. Das Patent- und Schutzrechtwesen kann etwas schwer zu durchschauen oder auch ein wenig frustrierend sein. Typische Fragen lauten: Wann soll ich überhaupt ein Patent anmelden? Kann ich mir die hohen Anwaltskosten leisten? Wie mache ich die Patentrecherche? Welche Vorteile haben andere Schutzrechte, wie Gebrauchsmuster oder Markenschutz?

Insgesamt lässt sich sagen: Ein Patent anzumelden ist ein recht aufwendiger Prozess, aber es ist durchaus machbar und lohnt sich unter den richtigen Umständen auf jeden Fall. Wir zeigen dir hier, welches Schutzrecht sinnvoll für dich ist und wie du die Patentanmeldung angehen und dabei viele Kosten sparen kannst.

Ein Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht für neue technische Erfindungen. Das können Produkte oder Verfahren sein. Sinn und Zweck eines Patents ist, die Idee oder Erfindung rechtlich so abzusichern, dass andere sie nicht einfach stehlen, kopieren – oder auch blockieren – können. Mit der erfolgreichen Anmeldung eines Patents gewinnst du eine Art Monopolstellung auf dem Markt. Nicht nur deshalb hat dieses spezielle Schutzrecht eine lange Tradition und eine große Bedeutung für die Wirtschaft. Neben der Einwirkungskraft auf Markt und Wettbewerb werden patentierte Erfindungen in einer öffentlichen Datenbank verzeichnet. Daraus ergibt sich eine Art Infothek, an der sich Erfinder*innen, Forscher*innen, Investor*innen und Verbraucher*innen orientieren können, denn hier wird die Entwicklung technischer Innovation festgehalten (www.dpma.de). Allerdings sind hier nicht alle weltweiten Patente gelistet, denn Patente gelten immer nur für eine bestimmte Zeit und nur in den Ländern oder Gebieten, für die sie erteilt wurden. Grundsätzlich beginnt mit der ersten Anmeldung eine Laufzeit von 20 Jahren. Es dauert aber oft weit über ein Jahr, bis das Patent überhaupt erteilt wird.

Wenn du ein Patent anmelden möchtest, muss deine Erfindung drei grundlegende Voraussetzungen erfüllen:

Gewerbliche Anwendbarkeit

Als gewerblich anwendbar gilt grundsätzlich alles, was produziert und verkauft werden kann. Erfindungen, die rein theoretisch sind, wie zum Beispiel eine theoretische Geschäftsidee oder eine wissenschaftliche Erkenntnis, können nicht patentiert werden. Auch für eine Software lässt sich nur im Ausnahmefall ein Patent anmelden.

Absolute Neuheit

Eine der Grundvoraussetzungen für die Anmeldung eines Schutzrechts ist die absolute Neuheit eines Produkts oder Verfahrens. Ganz wichtig – und oft nicht bekannt: Alles, was in irgendeiner Weise veröffentlicht wurde, gilt schon als bekannter Stand der Technik und kann patentrechtlich nicht mehr geschützt werden. Es genügt schon, wenn eine Erfindung in einem Podcast oder Youtube-Video erwähnt oder in einem Kinderbuch beschrieben wird, und es macht auch keinen Unterschied, ob sie auf dem Markt erhältlich ist oder nicht. Sei also auch vorsichtig mit dem, was du selbst veröffentlichst!

Erfinderische Tätigkeit oder „Erfindungshöhe“

Die Fachbegriffe der „erfinderischen Tätigkeit“ oder der „erfinderischen Höhe“ stehen für die Originalität und erfinderische Leistung hinter einem neuen Produkt. Dabei geht es darum, dass die Idee nicht völlig naheliegend sein oder auf der einfachen Verbindung anderer bekannter Produkte beruhen darf. Dies wird anhand von festgelegten Kriterien bemessen.

Wenn deine Geschäftsidee auf einer technischen Erfindung basiert, solltest du dich auf jeden Fall mit dem Für und Wider einer Patentanmeldung auseinandersetzen. Es gibt tatsächlich immer mal wieder Fälle, in denen Gründungsneulinge mit wirklich bahnbrechenden Erfindungen an den Markt gehen und dann mit ansehen müssen, wie die etablierte und ressourcenstärkere Konkurrenz die Idee kopiert und damit groß rauskommt.

Trotzdem ist der Besitz eines Patents keine Prinzipsache. Ob es sich lohnt, deine Erfindung zum Patent anzumelden oder nicht – und wenn ja, in welchen Regionen (deutsches, europäisches, US-Patent oder noch mehr?) – ist für jeden Einzelfall zu entscheiden.

Hier ein paar relevante Fragen, die du für dich klären solltest:

• Kannst du die anfallenden Kosten tragen? Auch wenn sich diese durch ein geschicktes Vorgehen bei der Patentrecherche reduzieren lassen, werden einige Kosten anstehen.
• Hättest du im Streitfall überhaupt die nötigen Ressourcen zur Verfügung, um dein Patent in den gegebenen Schutzgebieten verteidigen zu können?
• Macht diese Investition Sinn, wenn du deine Wettbewerbs- und Marktstrategie betrachtest? Wenn du dich zum Beispiel auf Produkte mit kurzlebigen Innovationszyklen konzentrierst, lohnt sich ein Patent eventuell nicht.

Übrigens: Wenn du für eine technische Innovation ein Patent anmelden willst, kannst du versuchen, dafür die Förderung des BMWi, genannt WIPANO, zu erhalten.

Wenn du ein Patent anmelden willst, ist eine umfangreiche Patentrecherche der erste große Schritt. Denn – wie du dir bestimmt schon vorstellen kannst – gehört einiges dazu, herauszufinden, ob das, was du anmelden möchtest, wirklich neu ist. Nur wenn du das überzeugend darlegen kannst, ist deine Erfindung überhaupt patentfähig. Dabei hast du zwei Möglichkeiten: Du beauftragst eine zuständige Fachperson mit der Recherche (Recherchen von Patentanwält*innen kosten ca. 400–600 EUR), oder forschst selbst. Es lohnt sich eigentlich immer mit einer Eigenrecherche zu beginnen.

Hier ein paar grundlegende Tipps:

• Es werden massenhaft Schutzrechte auf Produkte vergeben, die gar nicht auf den Markt kommen. Daher bietet dir die Patentliteratur einen umfangreichen Schatz an wichtigen Fachinformationen und Veröffentlichungen, auf die du sonst nicht stoßen würdest.

• Es empfiehlt sich, gleich mit der ersten Anmeldung den Antrag auf eine amtliche Prüfung des Neuheits-Status deines Produktes zu stellen. Diese überprüfende Recherche muss später in jedem Fall erfolgen und es dauert gute zehn Monate, bis du das Ergebnis erhältst. Wenn du dich also sofort darum kümmerst, kannst du die Ergebnisse als eine solide Grundlage für deine weiteren Entscheidungen nutzen. Zusätzlich kannst du so auch ein paar Kosten sparen.

• Recherchiere auch die Begrifflichkeiten in Bezug auf den Stand der Technik zu deiner Idee besonders gründlich. Bei der Anmeldung deines Hauptanspruches müssen die „richtigen“ Begriffe eindeutig eingebaut sein.

An späterer Stelle ist es dann auf jeden Fall empfehlenswert, einen/eine erfahrene*n Patentanwält*in hinzuzuziehen. Erliege nicht dem weit verbreiteten Irrglauben, dass das Patentamt die Recherche übernimmt. Das Patentamt wird erst nach der Anmeldung eine gründliche Recherche durchführen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Recherchen von Patentanwält*innen meistens stichhaltiger.

Von der ersten Anmeldung des Patents bis zur offiziellen Erteilung dauert es meistens einige Zeit, im Allgemeinen rechnet man mit 1,5 bis 3 Jahren.
Für die erste Anmeldung organisierst du dir die Vordrucke des Deutschen Patentamtes für Patente und Gebrauchsmuster und die allgemeine Anleitung.
Damit verfasst du deine Patentschrift (dazu kommen wir gleich). Nach achtzehn Monaten wird die Patentschrift dann veröffentlicht und muss nun den Test der öffentlichen Hinterfragung bestehen. Dritte könnten nun versuchen zu bestreiten, dass die Kriterien für eine Patentanmeldung erfüllt sind. Wird diese Prüfung erfolgreich abgeschlossen, wird das Patent endgültig erteilt und ist nur noch sehr schwer anfechtbar. Nun brauchst du nur noch deine jährlichen Gebühren zu begleichen und hast damit deinen Patentanspruch für die Laufzeit von 20 Jahren gesichert.

Die Grundlage deiner Patentanmeldung ist die sogenannte Patentschrift. Dabei handelt es sich um eine exakte Beschreibung der Innovation und eine klare Erklärung darüber, worauf sich die Patentansprüche beziehen sollen. Die Formulierungen sind hier eine knifflige juristische Angelegenheit, bei der auf jeden Fall Expertenrat hinzugezogen werden sollte. Denn letztendlich hängt es an diesen Feinheiten, inwieweit dein Patent dich später tatsächlich vor den Umgehungsversuchen deiner Wettbewerber schützen kann.

Zur Erstellung deiner Patentschrift haben wir hier ein paar praktische Tipps für dich:

• Schau dir die Patentschriften anderer erfolgreicher Patentanmeldungen an.
• Der Punkt „Stand der Technik“ braucht besondere Aufmerksamkeit. Was ist hier genau das Problem und wie willst du es verbessern? Wie willst du dich vom aktuellen Stand der Technik abheben?
• Die Formulierung deines (Haupt-)Anspruches ist eine Gratwanderung: Einerseits möchtest du so viel wie möglich mit einschließen, damit dein Patent auch etwas wert ist. Andererseits muss eine klare Begrenzung/Zuspitzung vorliegen, damit dein Patentanspruch realistisch bleibt.
• Prüfe auf jeden Fall, ob dein Patent von anderen Patenten abhängig ist.

Nach der sogenannten Erstanmeldung deines Patents hast du noch ein Jahr Zeit, um bei deiner Patentschrift Verbesserungen, Präzisierungen, Einschränkungen oder Erweiterungen nachzutragen. Aber Vorsicht: Das gilt nur in Bezug auf die Punkte, die von Anfang an darin erwähnt wurden. Es können keine neuen Argumente oder Merkmale mehr hinzugefügt werden.

Im ersten Jahr nach der Erstanmeldung steht auch die Anmeldung von Auslandspatenten an. Je nachdem, wo und wie du deine Geschäfte planst, hast du die Wahl zwischen einem ,,Europäischen Patent“ (EP) und einem ,,PCT-Patent“ (Weltpatent, gilt für über 60 Länder). Mit der Anmeldung solcher Auslandspatente gewinnst du im besten Fall ein großes Monopol, aber es entstehen dir auch erheblich mehr Kosten (Gebühren, Übersetzungen, Verteidigung, Anwälte).

Neben dem Patent gibt es eine Reihe an weiteren Schutzrechten. Vom Urheberrecht für Autor*innen und Künstler*innen hast du sicherlich schon mal gehört, und vielleicht sind dir auch der Markenschutz und das sogenannte Gebrauchsmuster bekannt. Auf letztgenanntes wollen wir hier kurz eingehen, denn es ist eine beliebte Alternative zum Patent. Auch das Thema Markenschutz, das ein echter Klassiker im Wirtschaftsleben ist, greifen wir auf. Dabei geht es allerdings eher um die Kennzeichnung deines Produktes.

Das Gebrauchsmuster ist eine Art Light-Version des Patents und kann unter Umständen vorteilhafter und realistischer für dich sein. Es gibt drei wesentliche Vorteile:

• Die Kosten und Gebühren sind wesentlich günstiger als bei einer Patentanmeldung.
• Das Gebrauchsmuster ist sofort wirksam (also sobald der Antrag beim Patentamt eingeht). Das lange Prüfungsverfahren entfällt. Dafür gibt es allerdings auch keine Möglichkeit für Nachträge und Nachverhandlungen.
• Während grundsätzlich die gleichen Kriterien gelten, wie für eine Patentanmeldung, ist die Regelung in Bezug auf vorhandene Veröffentlichungen nicht ganz so streng. Ein Gebrauchsmuster kannst du noch bis zu sechs Monate nach einer Veröffentlichung beantragen.

Es gibt aber auch ein paar Nachteile. Erstens kannst du ein Gebrauchsmuster später nicht mehr in ein Patent überleiten (der umgekehrte Fall ist möglich!) und zweitens lässt sich ein Gebrauchsmuster leichter bekämpfen als ein Patent. Ansonsten hat das Gebrauchsmuster noch eine kürzere Gültigkeit, nämlich zehn Jahre, aber das muss nicht unbedingt ein Nachteil sein.

Eine Marke gibt deinem Produkt eine unverwechselbare Kennzeichnung. Wenn du es schaffst, mit deiner Marke bekannt und beliebt zu werden, kann das entscheidend zu deinem Erfolg beitragen. Durch den Markenschutz kannst du die Zeichen schützen, die für dein Produkt stehen sollen – ob Wörter, Bilder oder andere Designkennzeichen. Trifft deine Marke den Stil deiner Zielgruppe, ist das wertvolles Marketing, und der entsprechende Schutz sichert dich auf dem Markt ab. Die typischen Fragen rund um die Markenanmeldung beantwortet das Patentamt für dich.

Es gibt in Deutschland viele regionale Erfinderclubs, bei denen du dich anmelden kannst. Hier kannst du dich mit Expert*innen und Gründer*innen austauschen, ohne Angst haben zu müssen, dass dir jemand deine Idee klauen könnte.

Die Treffen sind üblicherweise streng vertraulich und alle Mitglieder werden zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dadurch steht dir ein sicherer Raum zur Verfügung, in dem du dich ganz offen austauschen kannst, auch wenn deine Idee noch nicht geschützt ist. Und bedenke: Feedback und netzwerken sind absolute Schlüsselelemente für deinen Erfolg!

In diesem Interview mit Rolf Schiller – langjähriger Leiter eines Erfinderclubs und Experte im Bereich der Patentanmeldung – berichtet von seinen Erfahrungen und gibt wertvolle Ratschläge.

Wenn deine Geschäftsidee auf einer technischen Erfindung beruht, kannst du sie mit einem Patent erfolgreich schützen. Ein Patent verschafft dir die exklusiven Rechte für die gewerbliche Verwendung deiner Erfindung. Damit gewinnst du erstmal Zeit, dich am Markt zu etablieren.

Ein Patent erhältst du auf alles, was absolut neu ist, eine gewisse „erfinderische Höhe" hat und gewerblich verwertbar ist. Die Patentanmeldung ist ein recht aufwendiger und langer Prozess, aber die Mühe kann sich bezahlt machen. Wappne dich mit unseren hilfreichen Informationen, wenn du Kosten sparen möchtest – vor allem bei der Patentrecherche. Stell dir aber auch die richtigen Fragen: Es muss nicht immer ein Patent sein, auch ein Gebrauchsmuster kann eine gute Alternative sein. Es kommt auf dein Geschäftsmodell, deine Marktstrategie und deine Ressourcen an, welche Lösung für dich die beste ist. All das will gut durchdacht sein!