1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Nutzungen der Funktionen (nachfolgend „Dienste“), welche von der BusinessPilot GmbH, Deichstr. 27, 20459 Hamburg (nachfolgend „Betreiber“) unter der URL www.gruenderplattform.de (Hauptseite) sowie den entsprechenden Unterseiten (zusammen nachfolgend die „Gründerplattform“) im Internet bereitgestellt werden. Soweit nachfolgend für die Bezeichnung einer Person ausschließlich die maskuline Form gebraucht wird, geschieht dies aus Gründen der Vereinfachung und umfasst stets auch weibliche oder ansonsten nicht maskuline Personen. Mit der Registrierung unter der vorbezeichneten URL oder über die Website eines Dritten erkennt der Nutzer die ausschließliche Geltung dieser AGB an, soweit nicht individuelle Vereinbarungen, welche von diesen AGB abweichen, zwischen dem Nutzer und dem Betreiber ausdrücklich zumindest in Textform abgeschlossen worden sind oder werden.
1.2 Für einzelne Dienste der Gründerplattform gelten gegebenenfalls ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, deren Geltung zwischen Nutzer und Betreiber gesondert vereinbart werden.
2.1 Die Gründerplattform stellt eine digitale Plattform für Gründungswillige dar und bietet diesen in hoher fachlicher Qualität einen durchgängigen, digitalen Prozess zur Unterstützung des Gründungsvorhabens über verschiedene relevanten Phasen hinweg an, wobei dieser Prozess auf der Gründerplattform in aufeinander aufbauende Module gegliedert ist. Diese Module sind darauf ausgelegt, dass der Nutzer selbst aktiv wird und seine Gründungsidee mit Hilfe der Gründerplattform plant und auf der Gründerplattform mit anderen Nutzern seine Pläne und Erfahrungen teilt. Dazu gehört, Geschäftsideen und Geschäftsmodelle zu entwerfen und zu testen, Businesspläne zu erstellen sowie Finanzierungsmöglichkeiten zu ermitteln und anzubahnen. Neben Gründungswilligen haben auch ausgewählte Dritte, welche für den Gründungsprozess hilfreiche Leistungen unternehmerisch anbieten (sogenannte „Gründungspartner“), Zugang zu der Gründerplattform, sodass der Nutzer auf der Gründerplattform mit diesen Kontakt aufnehmen kann.
2.2 Der Betreiber trägt dem Geheimhaltungsinteresse des Nutzers im Hinblick auf sein etwaiges Gründungsvorhaben vollumfänglich Rechnung. Insbesondere wird der Betreiber, weder durch seine Angestellten noch durch Dritte, Einblick in die Inhalte (insbesondere Businessplandaten, Geschäftsmodelle und Ideen) nehmen, welche der Nutzer unter Nutzung der Dienste der Gründerplattform auf dieser speichert, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des betreffenden Nutzers vorliegt oder der Betreiber aus rechtlichen Gründen dazu gehalten ist. Der Betreiber behält sich lediglich vor, anonymisiert Informationen über quantifizierbare Eigenschaften der gespeicherten Inhalte mittels automatisierter Verfahren zu erheben, um die Gründerplattform fortwährend weiterzuentwickeln.
2.3 Der konkrete Umfang der Dienste ergibt sich aus den auf der Gründerplattform angebotenen Nutzungsmöglichkeiten.
2.4 Der Betreiber entwickelt die angebotenen Dienste fortwährend weiter. Ein Anspruch auf bestimmte Dienste, deren Umfang oder Ausgestaltung besteht grundsätzlich nicht. Der Betreiber behält sich vor, die auf der Gründerplattform angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Änderung oder Abweichung auf einer geänderten Rechtslage, einem Gerichtsurteil oder einer behördlichen Entscheidung beruht oder der Erhöhung der Datensicherheit oder der Leistungsfähigkeit der Gründerplattform dient. Die Zumutbarkeit ist jedenfalls auch dann gegeben, wenn die Änderung oder Abweichung nur unwesentliche Auswirkung auf die Nutzbarkeit der Dienste hat, wie etwa eine bloße Anpassung der grafischen, technischen oder prozessualen Abläufe.
2.5 Die Nutzung der Dienste erfolgt ohne Entgelt.
3.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der Gründerplattform zu registrieren, sofern diese nicht zur Nutzung ohne vorherige Registrierung angeboten werden. Dies erfolgt durch Eingabe von Daten des Nutzers in einem auf der Gründerplattform vorgehaltenen Registrierungsformular und der dadurch erfolgenden Erstellung eines Nutzerbereichs. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung oder auf die Nutzung von Diensten ohne Registrierung besteht nicht.
3.2 Die Registrierung für die Gründerplattform ist unentgeltlich. Sie ist ausschließlich natürlichen Personen vorbehalten.
3.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen der bei Registrierung angegebenen Daten (z.B. Änderung der Anschrift oder der E-Mail-Adresse) auch nach erfolgter Registrierung auf der Gründerplattform unverzüglich in seinem Nutzerbereich anzugeben.
3.4 Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden, wenn er mit Gründungspartnern, dem Betreiber oder mit anderen Nutzern kommuniziert.
3.5 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist oder die Registrierung und Nutzung im Rahmen eines von einer volljährigen Person überwachten Bildungs- oder Freizeitprojekts geschieht.
3.6 Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Der Betreiber wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und – abgesehen von dem Registrierungs- und Anmeldeprozess - den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Der Nutzer wird den Betreiber unverzüglich über einen Verlust des Passworts oder über den Verdacht der missbräuchlichen Benutzung seiner Anmeldedaten oder seines Nutzerbereichs unterrichten. Eine Haftung des Nutzers für die unter der missbräuchlichen Benutzung vorgenommenen Handlungen scheidet nur dann aus, wenn er diese Verwendung nicht zu vertreten hat.
3.7 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste der Gründerplattform ab. Der Betreiber nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für mindestens einen Dienst der Gründerplattform an. Durch diese Annahme kommt der Nutzungsvertrag gemäß dieser AGB zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande.
3.8 Der Betreiber überprüft nicht, ob ein registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der Betreiber leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen, sofern er dies für erforderlich erachtet.
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
4.1.1 die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Gründerplattform selbst und auf eigene Kosten zu schaffen, insbesondere eine leistungsfähige Internetverbindung;
4.1.2 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Nutzerbereich und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern und Gründungspartnern zu machen;
4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der Gründerplattform die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten und
4.1.4 in der Kommunikation mit anderen Höflichkeit und Respekt zu wahren.
4.2 Folgende weitere Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
4.3 Verletzt der Nutzer schuldhaft Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Betreiber, so ist der Betreiber unter angemessener Interessenabwägung unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte und Ansprüche (z.B. außerordentliche Kündigung, Schadensersatz) berechtigt, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
5.1 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Ziel des Vertrags ist die Ermöglichung der Nutzung der Dienste der Gründerplattform durch den Nutzer.
5.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5.3 Die Einschränkungen der Ziffern 5.1 und 5.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5.4 Die sich aus Ziffern 5.1 und 5.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Betreiber einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Betreiber und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit einer Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
5.5 Soweit rechtlich möglich, haftet der Betreiber nicht für von Nutzern bereitgestellte Inhalte der Gründerplattform oder für von Nutzern verlinkte Inhalte Dritter. Unter Inhalten sind insbesondere Beiträge, Kommentare, Meinungen, Darstellungen und Informationen in sämtlichen Präsentationsformen, insbesondere textlich, grafisch, filmisch und fotografisch zu verstehen, sowie Namen, Titel, Logos, Marken und Abbildungen.
5.6 Sofern Nutzer unter Nutzung der Gründerplattform Verträge schließen, ist der Betreiber an der Anbahnung oder dem Abschluss nicht beteiligt und wird in keiner Weise Partei eines solchen Vertrages. Nutzer sind für die Abwicklung und Erfüllung der untereinander oder mit Gründungspartnern geschlossenen Verträge sowie für die etwaige Verletzung von Pflichten aus derartigen Verträgen allein verantwortlich.
5.7 Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder Kapazitätsbegrenzung sowie Ereignisse, die der Betreiber nicht zu vertreten hat (z.B. Störungen von Datenleitungen oder Stromausfälle), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Gründerplattform und ihrer Dienste führen. Alle Ansprüche gegen den Betreiber, die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen der Nutzung der Gründerplattform zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
6.1 Der Nutzer räumt dem Betreiber in dem für die Durchführung dieses Vertrags zeitlich, örtlich und inhaltlich notwendigen Umfang alle für die bestimmungsgemäße Verwaltung von Inhalten des Nutzers auf der Gründerplattform erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungsrechte (einschließlich dem Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Senderecht und dem Bearbeitungsrecht) sowie die Bildnisrechte.
6.2 Die Rechtseinräumung gemäß Ziffer 6.1 umfasst auch eine ausschnittsweise Benutzung der Inhalte und eine Benutzung in Verbindung mit anderen Werken.
6.3 Soweit dieses gesetzlich zulässig ist, stellt der der Nutzer den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten gegenüber dem Betreiber wegen Verletzung ihrer Rechte durch eingestellte Inhalte, insbesondere im Wege der Darstellung oder der Kommunikation mit Nutzern, geltend gemacht werden. Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die Kostenerstattung notwendiger Rechtsvertretung einschließlich sämtlicher Gerichtskosten.
7.1 Der Betreiber ist berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers einschließlich seines Nutzungsverhaltens auf der Gründerplattform zu erheben und zu verarbeiten sowie in anonymisierter oder pseudonymisierter Form zu nutzen (insbesondere an Dritte weiterzugeben).
7.2 Vorbehaltlich Ziffer 7.1 wird der Betreiber ohne Einwilligung des Nutzers
Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weiteren Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die jederzeit unter dem Link „Datenschutz“ in druckbarer und speicherbarer Form auf der Gründerplattform abrufbar ist.
7.3 Der Betreiber ist weiter berechtigt, selbst oder durch Dritte Nutzer im Wege einer Umfrage zu befragen.
8.1 Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Vorstehende Ziffer 2.3 findet hinsichtlich der Bestimmung der Zumutbarkeit entsprechende Anwendung.
8.2 Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig im Voraus benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als zwischen dem Nutzer und dem Betreiber vereinbart. Der Betreiber wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
8.3 Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so wird die Nutzung zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Dem Betreiber steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von zwei (2) Wochen zu.
Schließt der Nutzer mit dem Betreiber den Vertrag über die Nutzung der Gründerplattform zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für den Nutzer als Verbraucher (§ 13 BGB) die folgenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht:
9.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
BusinessPilot GmbH
Deichstraße 27
20459 Hamburg
E-Mail: [email protected]
9.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
9.3 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung –
10.1 Der Vertrag über die Nutzung der Gründerplattform kann von dem Nutzer mit einer Frist von einer Woche, von dem Betreiber mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende durch Erklärung in Textform gekündigt werden.
10.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.3 Der Nutzer hat nach Beendigung des Vertrags keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte. Der Betreiber ist berechtigt, nach Vertragsbeendigung ohne Vorankündigung eine Löschung des Nutzerbereichs und damit von sämtlichen Daten und Inhalten des Nutzers vorzunehmen, soweit dies nicht zuvor bereits durch den Nutzer erfolgt ist. Eine Löschung des Nutzerbereichs durch den Nutzer während der Vertragslaufzeit, welche dieser jederzeit vornehmen kann, stellt eine Kündigung gemäß Ziffer 10.1 dar.
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts und die Anwendung von Rechtsnormen, welche auf andere Rechtsordnungen verweisen, ausgeschlossen wird.
11.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
11.3 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, in gemeinsamer Abstimmung die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für eventuell auftretende Lücken des Vertrages.