Die BusinessPilot GmbH (nachfolgend „BusinessPilot“) betreibt eine Online-Plattform als digitalen Service für Existenzgründer und bietet eine digitale Customer Journey für Gründer als Tool mit vernetzten Diensten des Fördererumfelds (nachfolgend „Gründerplattform“) an. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die KfW sind Initiatoren des Projekts. Sie unterstützen und begleiten die Plattform konzeptionell und binden wichtige Partner im Umfeld der Gründungsunterstützung ein. Die Plattform lebt von der Kooperation und engen Zusammenarbeit aller beteiligten Partner. Sie eint das Ziel Gründen in Deutschland einfacher zu machen und dadurch mehr Menschen zu diesem Schritt zu ermutigen. Bei der inhaltlichen und strukturellen Gestaltung der Gründerplattform steht der Nutzen für die Gründer im Vordergrund. Alle Module sind darauf ausgelegt, dass der Gründer selbst aktiv wird und seine Gründungsidee interaktiv mit Hilfe der Gründerplattform plant.
BusinessPilot bietet Anbietern von gründungsbezogenen Produkten und Dienstleistern (nachfolgend „Gründungspartnern“) die Möglichkeit, sich auf der Gründerplattform zu präsentieren (nachfolgend „Darstellung“) und in dieser Darstellung ihre Leistungen anzubieten (nachfolgend „Angebot“). Dies ist an verschiedenen Stellen auf der Gründerplattform möglich, welche anhand der Angaben des Gründungspartners von BusinessPilot festgelegt werden. Alle auf der Gründerplattform eingebundenen Darstellungen werden von dem Gründungspartner eigenständig über einen Self-Service-Bereich erstellt und gepflegt. Die Eingaben erfolgen direkt auf der Plattform, technisch unterstützte Schnittstellen sind nicht notwendig; in technischer Hinsicht wird lediglich ein Internet-Zugang sowie ein aktueller Internet-Browser mit aktiviertem JavaScript benötigt.
Die Plattform filtert in allen Modulen die jeweils für den Nutzer der Gründerplattform (nachfolgend „Nutzer“) in Frage kommenden Angebote (z.B. nach Inhalt oder Region) und dient in der Folge als gemeinsame Arbeits- und Kommunikationsumgebung für den Nutzer und die von diesem jeweils gewählten Gründungspartner. Dabei kann der Nutzer dem Gründungspartner Unterlagen freigeben (Lese- und Schreibrecht). Zur Bearbeitung und Verwaltung von Nutzeranfragen erhalten die Gründungspartner Zugang zu einem Service-Bereich, in welchem sie die von Nutzern freigegebenen Unterlagen lesen und ggf. bearbeiten sowie Rückmeldung an den Nutzer geben können. Über neue Nutzeranfragen und –reaktionen werden die Gründungspartner per E-Mail informiert.
BusinessPilot und der Gründungspartner sind sich einig darüber, dass die Gründerplattform im allgemeinen und die dort enthaltenen Module und Formulare im besonderen einer stetigen Fortentwicklung unterliegen und die stetige Verbesserung des Nutzwerts der Gründerplattform für Nutzer und Gründungspartner ein vorrangiges Ziel der Gründerplattform ist.
Dies vorangestellt, gelten die nachfolgenden Bedingungen.
Der Gründungspartner geht zur Nutzung der Gründerplattform ausschließlich ein Vertragsverhältnis mit der BusinessPilot GmbH, Schlesische Str. 32, 10997 Berlin ein. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der BusinessPilot können dem Impressum der Gründerplattform unter https://gruenderplattform.de/impressum entnommen werden.
BusinessPilot kann Unterauftragnehmer einsetzen. BusinessPilot bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der von ihr übernommen Pflichten.
2.1 Der Gründungspartner erstellt mittels dem von der BusinessPilot auf der Gründerplattform vorgehaltenen Self-Service-Formular unter vollständiger Angabe der anzugebenden Unternehmensdaten (einschließlich Angabe der vertretungsberechtigten Personen und der Handelsregisternummer) sowie unter Einfügung eines Impressums die von ihm gewünschte Darstellung. Dabei hat der Gründungspartner uneingeschränkt den Vorgaben des Formulars zu folgen. Eine Verlinkung in der Darstellung auf Websites außerhalb der Gründerplattform darf nur dann vorgenommen werden, wenn dies in dem Formular ausdrücklich zugelassen wird.
2.2 Der Gründungpartner hat den Inhalt des Self-Service-Formulars elektronisch zu übermitteln. Zusätzlich hat er einmalig einen Ausschnitt des Formulars zum Zweck der Bestätigung seiner Anmeldung auf der Gründerplattform auf postalischem Wege an BusinessPilot zu übersenden.
2.3 Die vom Gründungspartner übermittelte Darstellung wird zunächst vor Einstellung auf der Gründerplattform von BusinessPilot auf Verständlichkeit und Angemessenheit geprüft. Ein Anspruch des Gründungspartners zum Abschluss der Prüfung innerhalb einer bestimmten Frist besteht nicht. BusinessPilot wird im Fall von Inhalten, die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vereinbar sind, Kontakt mit dem Gründungspartner aufnehmen und die Einzelheiten des Inhalts, der Aufmachung und des Formats der Darstellung klären.
2.4 BusinessPilot lässt natürliche oder juristische Personen als Gründungspartner zu, welche sich aufgrund einer mindestens zehnjährigen Beratungs- oder Dienstleistungstätigkeit im Bereich der Unternehmensgründung als anerkannte und zuverlässige Unterstützer von Gründungsvorhaben im Bereich der Europäischen Union qualifiziert haben. BusinessPilot kann in Ausnahmefällen auch Gründungspartner zulassen, welche diesen Kriterien nicht oder nicht vollständig entsprechen, wenn zu erwarten ist, dass das Angebot des betreffenden Gründungspartners einen erheblich überdurchschnittlichen Wert für den Gründer darstellt und keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der betreffende Gründungspartner nachgefragte Angebote nicht, nicht vollständig oder nicht in angemessener Zeit erfüllt.
2.5 BusinessPilot stellt die vom Gründungspartner in der Darstellung bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen nur auf der Gründerplattform dar bzw. gestattet die Verlinkung auf Landing Pages, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder die Veröffentlichung für BusinessPilot, die KfW oder das BMWi aus Gründen der Rufgefährdung nicht zumutbar ist. BusinessPilot ist auch nach Einstellung der Darstellung auf der Gründerplattform berechtigt, diese, sofern sie gegen Satz 1 verstößt, gemäß Ziffer 8.1 insbesondere vollständig zu deaktivieren. Der betreffende Gründungspartner wird unverzüglich über die beabsichtigte oder durchgeführte Deaktivierung informiert. Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche des Gründungspartners scheiden in jeder Hinsicht aus.
2.6 BusinessPilot stellt die vom Gründungspartner in der Darstellung bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen nur auf der Gründerplattform dar bzw. gestattet die Verlinkung auf Landing Pages, wenn in der Darstellung entweder a) ein zumindest auch für Nutzer der Gründungsplattform unentgeltliches und für ein Gründungsvorhaben erheblich nützliches Angebot für eine Erstberatung (nachfolgend „Erstberatungsangebot“) oder b) ein Angebot, welches der Finanzierung von Gründungsvorhaben dient (nachfolgend „Finanzierungsangebot“), enthalten ist. Der Gründungspartner wählt die im Self-Service-Formular vorgegebenen Kategorien und Unterkategorien für sein Angebot selbsttätig aus, wobei beispielsweise die Angebotskategorien „Beratung“, „(Antragstellung für ein) Produkt der teilnehmenden Förderbanken“, „Finanzierung über die Hausbank“, „Wettbewerb“ in Betracht kommen, sowie gegebenenfalls weitere Unterkategorien..
2.7 Über die Freigabe oder Zurückweisung seiner Darstellung wird der Gründungspartner per E-Mail an seine hinterlegte E-Mail-Adresse benachrichtigt. Mit der Freigabe der Darstellung, welche durch eine ausdrückliche Mitteilung der BusinessPilot per E-Mail erfolgt und stets auch eine Registrierung für die Nutzung der Gründerplattform umfasst, kommt es zum Vertragsschluss.
2.8 Die Auswahl des Formats und die genaue Platzierung der Darstellung erfolgt je nach Verfügbarkeit und im ausschließlichen Ermessen von BusinessPilot.
2.9 BusinessPilot ist insbesondere dann berechtigt, die Veröffentlichung zu verweigern, wenn einer begründeten Aufforderung zur Vornahme einer Änderung der Darstellung nicht binnen einer angemessenen Frist nachgekommen wird oder diese verweigert wird.
2.10 BusinessPilot ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern bzw. zu ergänzen, wenn zum Beispiel veränderte gesetzliche, behördliche oder technische Rahmenbedingungen zu einer mehr als nur unbedeutenden Störung des Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung oder zu einer Vertragslücke geführt haben oder wenn eine Ergänzung wegen der Einführung neuer Funktionen der Gründerplattform erforderlich ist und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Gründungspartner zumutbar ist. BusinessPilot wird Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten unter Mitteilung des Inhalts der jeweils geänderten Regelungen per E-Mail an die BusinessPilot mitgeteilte E-Mail-Adresse ankündigen. Die Zustimmung eines Gründungspartners zu der angekündigten Änderung gilt als erteilt, wenn nicht binnen drei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung in Textform widersprochen wird. Hierauf wird in der Änderungsmitteilung noch einmal gesondert hingewiesen. Widerspricht ein Gründungspartner der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisher vereinbarten Bedingungen fortgesetzt. BusinessPilot behält sich fur diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmoglichen Zeitpunkt zu kündigen.
3.1 Der Gründungspartner sichert zu, dass alle von ihm bei oder im Zusammenhang mit der Übermittlung der Darstellung an BusinessPilot angegebenen Daten wahr, richtig und vollständig sind. Der Gründungspartner ist verpflichtet, BusinessPilot Änderungen seiner Kommunikations-, Adress- oder Unternehmensdaten (d.h. Rechtsform und vertretungsbe¬rech¬tig¬te Personen) unverzüglich anzuzeigen.
3.2 Der Gründungspartner garantiert, dass er alle zur Veröffentlichung der Darstellung erforderlichen Rechte besitzt.
3.3 Der Gründungspartner garantiert, dass Landing Pages den Anforderungen gemäß Ziffer 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die Darstellung entsprechen. Darstellungen dürfen Nutzer der Gründerplattform nicht auf (bezogen auf Gründungsvorhaben) nutzwertarme oder eingeschränkt funktionsfähige Landing Pages weiterleiten. Dazu gehören auch Landing Pages, welche die Möglichkeit der betreffenden Person, diese Seite zu verlassen, einschränkt.
3.4 Der Gründungspartner hat den Inhalt seiner Darstellung vollumfänglich zu vertreten. Der Gründungspartner garantiert, dass seine Darstellung ausschließlich den Tatsachen entsprechende Angaben enthält, keine anwendbaren Gesetze und/oder Rechte Dritter verletzt und Ziffer 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beachtet.
3.5 Soweit in den Darstellungen auch kostenpflichtige Angebote enthalten sind (insbesondere Finanzierungsangebote), ist der Gründungspartner verpflichtet, hinsichtlich der Ausweisung dieser Kosten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Bei der Darstellung von Erstberatungsangeboten sind die Kosten etwaiger Folgeberatungen zutreffend, nachvollziehbar und vollständig auszuweisen, soweit dies möglich ist.
3.6 Der Gründungspartner ist berechtigt, die Darstellung nachträglich zu bearbeiten und zu verändern, ohne dass die bearbeitete oder veränderte Darstellung noch einmal einen Freigabeprozess wie bei Vertragsschluss durchlaufen muss. Die sich unter anderem aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Verpflichtungen im Hinblick auf Gestaltung und Inhalt von Darstellungen gelten unverändert auch für die bearbeitete oder veränderte Darstellung fort.
3.7 Ziffer 3.6 findet entsprechende Anwendung auf die Ersetzung von Darstellungen.
4.1 Der Gründungspartner wird Anfragen von Nutzern unverzüglich, jedenfalls aber in dem von ihm in der Darstellung gegebenenfalls angegebenen Zeitraum sorgfältig bearbeiten und beantworten.
4.2 Der Gründungspartner verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter, soweit sie sich auf die Darstellung auf der Gründerplattform beziehen, zu beachten. Durch den Gründungspartner auf der Gründerplattform eingestellte eigene oder fremde Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Weise das Ansehen von BusinessPilot, der KfW oder des BMWi oder eines anderen Gründungspartners gefährden. Insbesondere sind dem Gründungspartner folgende Handlungen untersagt:
- Werbung für kostenpflichtige Leistungen Dritter, sofern diese keine Kreditinstitute gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 KWG sind, die über eine Erlaubnis gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 KWG verfügen;
- Unzumutbare Belästigung von Nutzern der Gründerplattform im Sinne von § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG);
- Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
- Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing), auch wenn diese Handlungen konkret keine Gesetze verletzen sollten;
- Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Gründerplattform-Websites. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt; und/oder
- Vornahme, Bewerbung oder Förderung von Erotik-, Flirt- oder Dating-Angeboten.
4.3 Darstellungen müssen frei von Diskriminierung sein und dürfen auch nicht zur Diskriminierung von Personen aufgrund persönlicher Eigenschaften wie Rasse, Ethnizität, Hautfarbe, nationale Herkunft, Religion, Alter, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Familienstatus, Behinderung, Gesundheitszustand oder genetische Erkrankung ermuntern.
4.4 Darstellungen dürfen nicht dazu dienen, Nutzer der Gründerplattform zu belästigen, zu provozieren oder zu verunglimpfen.
4.5 Darstellungen dürfen keine Sofortkredite (d.h. Kreditgewährungen ohne Bonitätsprüfung), Gehaltsvorfinanzierungen oder andere kurzfristige Darlehen sowie Einkommensmöglichkeiten vorschlagen oder anbieten. In Darstellungen, in denen zugelassene Institute Finanzierungsangebote unterbreiten oder in Aussicht stellen, ist auch auf etwaigen Landing Pages Ziffer 3.5 zu beachten.
4.6 Folgende Informationen dürfen durch Darstellungen nicht abgefragt werden:
- Gesundheitsdaten, einschließlich Daten zur physischen und geistigen Gesundheit, zu medizinischen Behandlungen, Erkrankungen oder Behinderungen;
- Versicherungsdaten, einschließlich Nummern aktueller Versicherungspolicen, mit Ausnahme von Versicherungen, die für eine Finanzierungsentscheidung von Bedeutung sein können;
- politische Zugehörigkeit, Meinungen oder Einstellungen;
- Rasse oder Ethnie;
- Religion oder Weltanschauung;
- sexuelle Orientierung; dazu gehören Informationen, zu welchem Geschlecht/welchen Geschlechtern sich die Person hingezogen fühlt;
- Mitgliedschaft in Gewerkschaften;
- genetische und biometrische Daten.
5.1 Sofern der Gründungspartner Daten und Informationen von Nutzern anfordert oder erhält, bleibt es dem jeweiligen Nutzer und dem jeweiligen Gründungspartner vorbehalten, gegebenenfalls eine Vertraulichkeit der Daten und Informationen zu vereinbaren. Der Gründungspartner wird im Umgang mit Nutzerdaten sorgfältig alle einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
5.2 BusinessPilot wird Meinungen und Bewertungen von Nutzern der Gründerplattform im Hinblick auf Darstellungen auf der Gründerplattform an den Gründungspartner übermitteln. Frühstens sechs (6) Monate nach Start der Plattform ist BusinessPilot berechtigt, nach entsprechender Ankündigung und einer angemessenen Vorlaufzeit eingehende Meinungen und Bewertungen mit Bezug zu einem Gründungspartner auf der Gründerplattform zu veröffentlichen. Bewertungen werden nur angezeigt, wenn mindestens fünf (5) Bewertungen abgegeben wurden. Das Recht des Gründungspartners zur Kündigung vor der Veröffentlichung bleibt unberührt.
BusinessPilot behält sich vor, den Leistungsumfang der Module und deren Gestaltung zu ändern oder abweichende Module anzubieten, sofern dies für den Gründungspartner im Einzelfall nicht unzumutbar ist.
Die Nutzung der Gründerplattform durch den Gründungspartner im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist kostenfrei.
8.1 Wenn der Gründungspartner seine Pflichten aus diesem Vertrag, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt oder wenn BusinessPilot ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, kann BusinessPilot die folgenden Maßnahmen ergreifen:
- Löschung von Darstellungen;
- vorübergehende oder endgültige Deaktivierung (d.h. Unterbrechung der Auffindbarkeit auf der Gründerplattform) einer oder mehrerer Darstellungen des Gründungspartners. Dies gilt auch für Darstellungen, welche selbst keine Pflichtverletzung enthalten;
- Ausspruch einer Abmahnung oder
- außerordentliche Kündigung des Vertrags.
8.2 Sofern die Löschung oder Deaktivierung einer Darstellung nicht bereits im Vorfeld mit dem betroffenen Gründungspartner abgestimmt wurde, wird dieser über diese Maßnahmen unverzüglich informiert, um ihm die Gelegenheit zu geben, seine Darstellung in einer Weise zu verändern, welche die Aufhebung der Maßnahme erlaubt.
8.3 BusinessPilot behält sich die Ergreifung der in Ziffer 8.1 genannten Maßnahmen insbesondere für die Fälle vor, dass Bearbeitungen bzw. Beantwortungen im Sinne von Ziffer 4.1 fortgesetzt nicht oder verspätet erfolgen, oder wenn die Seite, auf die die Darstellung verlinkt, nicht den Anforderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Darstellungen entspricht oder die Veröffentlichung der Darstellung oder der Verlinkung aus Imagegründen (auch wegen einer nicht dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Darstellung der Seite) für BusinessPilot, die KfW oder das BMWi unzumutbar ist.
8.4 Beschwerden oder überwiegend negative Bewertungen von Nutzern der Gründerplattform in erheblicher Zahl über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg können zur vorübergehenden Deaktivierung von Darstellungen führen.
8.5 Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von BusinessPilot bleiben unberührt.
9.1 Der Vertrag hat eine unbestimmte Laufzeit.
9.2 Die Veröffentlichung einer Darstellung auf der Gründerplattform kann vom Gründungspartner mit einer Frist von 14 (vierzehn) Werktagen zum Monatsende durch Kündigung in Textform beendet werden. Davon unberührt ist der Gründungspartner stets berechtigt, seine Darstellung ohne Abstimmung mit BusinessPilot und ohne Einhaltung jedweder Frist zu de- und zu reaktivieren, d.h. vorübergehend für Nutzer nicht zugänglich und wieder zugänglich zu machen. Auch BusinessPilot kann den Vertrag zur Veröffentlichung einer Darstellung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 (vierzehn) Werktagen zum Monatsende kündigen.
9.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für einen Gründungspartner insbesondere dann gegeben, wenn die KfW und das BMWi ihre Unterstützung der Gründerplattform beenden.
9.4 Nach Vertragsbeendigung werden die Darstellung sowie sämtliche Daten, welche der Gründungspartner auf der Gründerplattform eingestellt hat und die dort noch verfügbar sind, unverzüglich gelöscht.
Der Gründungspartner erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Gründerplattform technisch nicht zu realisieren ist. BusinessPilot verpflichtet sich allerdings, die Gründerplattform in einem Kalenderjahr zu 99,9 % der Zeit (abzüglich angemessener und üblicher Zeit für Wartungen und Updates) verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von BusinessPilot liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikations- und Versorgungsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Gründerplattform führen. Alle Ansprüche gegen BusinessPilot, die auf von BusinessPilot nicht zu vertretende Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen der Nutzung der Gründerplattform zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
11.1 Schadensersatzansprüche gegen BusinessPilot (einschließlich der Erfüllungsgehilfen von BusinessPilot), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Gründungspartner vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
11.2 Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsrecht bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch BusinessPilot sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.
11.3 BusinessPilot gewährt Gründungspartnern weder Exklusivität noch Konkurrenzschutz.
Soweit dieses gesetzlich zulässig ist, stellt der Gründungspartner BusinessPilot von sämtlichen Anspruchen frei, die von Dritten gegenuber BusinessPilot wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Gründungspartner eingestellte Inhalte, insbesondere im Wege der Darstellung oder der Kommunikation mit Nutzern, geltend gemacht werden. Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die Kostenerstattung notwendiger Rechtsvertretung einschließlich sämtlicher Gerichtskosten.
Der Gründungspartner räumt BusinessPilot in dem für die Durchführung dieses Vertrags zeitlich, örtlich und inhaltlich notwendigen Umfang alle für die Veröffentlichung der Darstellung auf der Gründerplattform erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein, insbesondere an den in den Darstellungen enthaltenen Marken und die urheberrechtlichen Nutzungsrechte (einschließlich dem Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Senderecht, dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und dem Bearbeitungsrecht).
BusinessPilot wird sämtliche von dem Gründungspartner übermittelten Informationen vertraulich behandeln und diese Dritten nicht zugänglich machen, es sei denn, die betreffende Information ist zur Veröffentlichung oder zur Weitergabe an Dritte bestimmt oder aus frei zugänglichen Quellen entnehmbar oder der Öffentlichkeit bekannt. Unter Informationen sind auch sämtliche Schriftstücke und menschenlesbaren Dateien zu verstehen. Organe, Angestellte oder aufgrund Gesetzes oder Vertrags zur Verschwiegenheit verpflichtete Dienstleister von BusinessPilot sind keine Dritten im Sinne dieser Ziffer 14. Die Berechtigung der Verwendung der von Gründungspartnern übermittelten Informationen durch BusinessPilot zum Zweck anonymisierter statistischer Auswertungen sowie die Weitergabe solcher Auswertungen an Dritte bleibt unberührt.
15.1 Nebenabreden bedürfen der Textform.
15.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Gründungspartner alle Erklärungen an die BusinessPilot per E-Mail mit dem von der BusinessPilot-Website aus erreichbaren Kontaktformular oder an [email protected] abgeben oder diese per Brief an BusinessPilot übermitteln. BusinessPilot kann Erklärungen gegenüber dem Gründungspartner per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Gründungspartner als aktuelle Kontaktdaten angegeben hat. Darüber hinaus kann BusinessPilot alle Erklärungen auch mittels der Gründungsplattform an den Gründungspartner übermitteln.
15.3 Der Gründungspartner darf Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur nach vorheriger textförmlicher Zustimmung der BusinessPilot übertragen.
15.4 Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
15.5 Erfüllungsort ist der Sitz von BusinessPilot.
15.6 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von BusinessPilot.
15.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.